Neuer Ärger zum Haushalt: Griff nach der Arbeitslosenversicherung rechtswidrig?
Der neue Haushalt des laufenden Jahres 2024 wird gerade im Bundestag beraten, da zeichnet sich neuer Ärger ab. Der Versuch, Geld unter anderem aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt zu leiten, trifft auf deutlichen Widerspruch. Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen. Es ist bereits vor einiger Zeit bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Haushaltslöcher, die durch …